Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 1998, 1223

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.1993 - 1 M 35/93

  Befreiungsbescheid; Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Nachbarrechte

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97

  Hierzu hat der Senat insbesondere in seinen Beschlüssen vom 30. Juli 1993 (- 1 M 35/93 - u. - 1 M 39/93 -) ausgeführt, daß § 10 Abs. 2 des jetzigen BauGB-MaßnahmenG auf Befreiungsbescheide nicht angewendet werden könne.

  Damit gibt der Senat seine in den genannten Beschlüssen vom 30. Juli 1993 (- 1 M 35/93 - u. - 1 M 39/93 -) begründete Rechtsauffassung auf, wonach eine nicht wirksam erteilte Befreiung eine Nachbarrechtsverletzung begründen kann.

• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97

  Gleiches gilt für die an sich erforderliche, aber nicht erteilte Befreiung (zum Nachbarschutz bei einer nicht erteilten Befreiung siehe BVerwG, Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1994 - 1 M 66/94

  Befreiung von einer Festsetzung; Festsetzung; Bebauungsplan; Nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97

  In den vom Antragsgegner zitierten Beschlüssen vom 07. November 1994 (- 1 M 66/94 -, Die Gemeinde 1995, 148) und vom 16. September 1996 (- 1 M 41/96 -) hat der Senat seinen Entscheidungen diese Rechtsauffassung zugrunde gelegt, aber die Aussagen zu möglichen Nachbarrechtsverletzungen dahin modifiziert, daß die Nichterteilung einer Befreiung und damit die fehlende Würdigung nachbarlicher Interessen nicht in jedem Fall durchsetzbare nachbarrechtliche Abwehrpositionen begründen könne, weil dies der Interessenlage zwischen Nachbarn und Bauherrn in verschiedenen Fallkonstellationen nicht hinreichend gerecht werde.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 2 S 50.10

  Baugenehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; getrennter …

  Bei dem angegriffenen Befreiungs- und Abweichungsbescheid vom 13. Oktober 2008 (Nr. 789) handelt es sich - worauf der Antragsteller zutreffend hinweist - um eine "bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens" i.S.v. § 212a BauGB; die hiergegen gerichtete Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung (str., wie hier: OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 -, BauR 1998, 1223;… Knuth, in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. Aufl. 2008, § 68 Rn. 27; offen gelassen: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Dezember 1998 - 10 B 2304/98 -, BRS 60 Nr. 156).

  Das in § 212a BauGB niedergelegte Ziel der Beschleunigung von Bauvorhaben kann in den Fällen, in denen zu Baugenehmigungen zusätzlich Befreiungsentscheidungen erteilt werden, nur erreicht werden, wenn der Begriff der Zulassung eines Vorhabens so verstanden wird, dass mit der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens auch die für das Vorhaben erteilten Befreiungsentscheidungen mit erfasst sind (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - 10 B 2304/98

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Erteilung einer auf einer …

  so Sch.-H. OVG, Beschluß vom 30.10.1997 - 1 M 52/97 - BauR 1998, 1223 in Abkehr von seiner früheren Rechtspr. zu § 10 BauGB - MaßnG.

  Beschluß vom 30.10.1997 a.a.O.,.

• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, …

  Betrachtet man die Entstehungsgeschichte und den Zweck des § 212a Abs. 1 BauGB so wird deutlich, dass der Begriff der bauaufsichtlichen Zulassung weit auszulegen ist (OVG SH, B.v. 30.10.1997 - 1 M 52/97 - juris Rn. 49;… VG Stuttgart, B.v. 18.6.2012 - 2 K 1627/12 - juris Rn. 11 unter Verweis auf Kalb/Külpmann in EZBK, 151. EL August 2023, BauGB § 212a Rn. 23).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2006 - 1 MB 13/06
  Damit ist die Befreiung eines Zulassungsentscheidung i. S. d. § 212 a Abs. 1 BauGB (vgl. Beschl. des Senats v. 30.10.1997, 1 M 52/97, NordÖR 1998, 116; s. a. VGH Mannheim, Beschl. v. 24.01.2006, 8 S 638/05, BauR 2006, 880 Ls.).
• VG Schleswig, 07.05.2024 - 2 B 13/24
  Durch § 212a Abs. 1 BauGB wurde ein umfassender Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen bei Bauvorhaben eingeführt(vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 - juris Rn. 35;… vgl. zur "isolierten" Befreiung auch OVG Schleswig, Beschl. v. 20. Juli 2006 - 1 MB 13/06 - juris Rn. 7;… vgl. zum Bauvorbescheid VG Schleswig, Beschl. v. 5. März 2021 - 2 B 4/21 - juris Rn. 2).
• VG Schleswig, 27.09.2018 - 8 B 74/18

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem …

  Bei einem Bauvorhaben, das - wie vorliegend - im sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 LBO genehmigt wird, stellt ein Befreiungsbescheid die einzige behördliche Zulassungsentscheidung dar, die mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 -, Rn. 50, juris;… Beschluss vom 20. Juli 2006 - 1 MB 13/06 -, Rn. 7, juris; siehe auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 8 S 638/05 -, Rn. 2, juris).